{"id":4827,"date":"2021-11-23T17:47:51","date_gmt":"2021-11-23T16:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stiftsforum.ch\/blog\/?p=4827"},"modified":"2021-11-23T17:47:52","modified_gmt":"2021-11-23T16:47:52","slug":"justizinitiative-demokratiegewinn-durch-losverfahren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stiftsforum.ch\/blog\/?p=4827","title":{"rendered":"Justizinitiative – Demokratiegewinn durch Losverfahren?"},"content":{"rendered":"\n

von Noah Camenzind (6c)<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei den R\u00f6mern hiess es noch “alea iacta est.” Heute w\u00fcrde dies der gefallene Hammer im Gerichtssaal symbolisieren: Die W\u00fcrfel sind gefallen. Bei der kommenden Volksabstimmung am 29. November wird es nun um die Personen gehen, welche in Zukunft am Bundesgericht diesen Hammer schwingen d\u00fcrfen. Denn am sich seit Jahren bew\u00e4hrten System wird ger\u00fcttelt. Somit r\u00fcckt die meist im Hintergrund arbeitende Judikative ins Rampenlicht. Ihr wird nachgesagt, dass sie zunehmend in eine parteiliche Abh\u00e4ngigkeit geraten w\u00fcrde. Ist also eine entsprechende Revision, welche das Losverfahren beinhaltet, n\u00f6tig?<\/p>\n\n\n\n

Die h\u00f6chsten H\u00fcter der Schweizer Gesetze sind in Lausanne am Bundesgericht t\u00e4tig. Die 38 Bundesrichter entscheiden als letzte Instanz \u00fcber gerichtliche Verfahren. Sie werden alle sechs Jahre von Bundesrat und Parlament gew\u00e4hlt beziehungsweise best\u00e4tigt. Dabei wird auf eine gerechte Sitzverteilung geachtet. Diese Gerechtigkeit widerspiegelt sich in einer Ausgewogenheit von folgenden Faktoren: parteiliche Zugeh\u00f6rigkeit, Sprache und Herkunft der Personen. So wird eine m\u00f6glichst gerechte Repr\u00e4sentation der Schweiz sichergestellt. All diese Faktoren sollten also ein missbrauchsicheres Konstrukt darstellen. In den vergangenen Jahren gab es jedoch auch die eine oder andere Aff\u00e4re zu beklagen, Causa Lauber, um nur ein Beispiel zu nennen.<\/p>\n\n\n\n

Neu w\u00fcrde eine vom Bundesrat gew\u00e4hlte Fachkomission geeignete Kandidaten ausw\u00e4hlen und diese anschliessend per Los bestimmen. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrde es zudem keine Wiederwahl mehr geben, die Richter w\u00fcrden bis maximal 70 im Amt bleiben. Zus\u00e4tzlich g\u00e4be es keine Mandatssteuer mehr. Vergangenen Freitag liess Karin Keller-Suter in der Abstimmungsarena diesbez\u00fcglich verlauten, dass sie mit 15’000 Franken aufkommen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Die Unternehmergruppe rund um den Initiant Adian Gasser sehen dies als Anlass 2019 eine Initative einzureichen, welche knapp 130’000 Personen unterzeichnet haben. Ihnen ist zum einen die parteiliche Bindung der Richter ein Dorn im Auge. Es sei diskriminierend gegen\u00fcber Parteilosen, welche praktisch von der Wahl ausgeschlossen seien. Das Begehren w\u00fcrde auch diesen Personen die M\u00f6glichkeit einer Wahl bieten.<\/p>\n\n\n\n

Auch wird mit einer sich steigernden richterlichen Qualit\u00e4t argumentiert. Durch die Komission w\u00fcrden nicht Parteiangeh\u00f6rige, sondern fachlich kompetente Personen ausgew\u00e4hlt. Dadurch w\u00fcrde neu Wissen \u00fcber Konkordanz stehen.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren w\u00fcrde die oben bereits angesprochene Mandatssteuer verschwinden. Diese parteiliche Abgabe wurde bisher selber reguliert und kann meist kaum nachvollzogen werden. Die Initianten finden, dass diese willk\u00fcrliche Massnahme beseitigt werden soll.

Zuguterletzt soll auch die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt werden. Durch das Erl\u00f6schen der parteilichen Bindung g\u00e4be es keinen Druck mehr von Dritten. Vor einigen Jahren wurde ein solcher Fall seitens der SVP bekannt. Ihr Bundesrichter wurde zur Abwahl empfohlen, da er nicht parteigetreu gehandelt habe. Schlussendlich wurde er trotzdem durch die \u00fcbrigen Parteien best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Alle im Parlament vertretenen Parteien sehen dies anders. Einstimmig haben sie die Nein-Parole gefasst. In ihrer Haltung werden sie zus\u00e4tzlich vom Richterverband der Schweiz unterst\u00fctzt. Nur mit einer Gegenstimme im Nationalrat wurde der Vorschlag abgeschmettert.<\/p>\n\n\n\n

Sie nehmen das Los als einen Fremdk\u00f6rper wahr, der neu in der direkten Demokratie der Schweiz Platz finde. Dies sei ein Verlust an Demokratie und schade dem ganzen System. Neu w\u00fcrde nicht mehr die Gewaltenteilung das System bestimmen, sondern vielmehr der Zufall. Eine Amtsperiode w\u00fcrden den Gl\u00fccklichen, nich aber den t\u00fcchtigen Richtern zustehen. Das Prinzip der gegenseitigen \u00dcberwachung, wie es die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter einst vorgesehen hatten, w\u00e4re also gest\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Auch bekr\u00e4ftigt das funktionierende System ihre Haltung gegen\u00fcber dem Los. Aktuell sei kein Wechsel am System der Judikative notwendig. Dies mag zwar simpel und konservativ klingen, sei aber ein Abbild der aktuellen Situation.<\/p>\n\n\n\n

Gegner sagen auch, dass die Legitimation der Richter essenziell sei. Es w\u00e4re nicht mehr vom Volk nachvollziebar, warum die bestimmten Personen ihr Amt bekleiden d\u00fcrfen. Das Losverfahren w\u00e4re ein Sonderweg, der mehr Probleme als L\u00f6sungen biete.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Volksbegehren wird eine sehr komplexe Thematik aufgegriffen. Darum \u00fcberrascht auch die hohe Unsicherheitsquote von mehr als 10 Prozent in der ersten Umfrage nicht. Meiner Meinung nach will diese Initiative ein Problem l\u00f6sen, welches gar nicht existiert. Der “status quo” ist stichhaltig und bietet die Basis f\u00fcr einen Rechtsstaat, der die Rechte der B\u00fcrger verh\u00e4ltnism\u00e4ssig beurteilt. Somit w\u00fcrde das Losverfahren zu einem Demokratieverlust anstatt einem Gewinn f\u00fchren. Darum ist ein Nein am 29. November die einzig vern\u00fcnftige Antwort!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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